Begrüßungstext CNUE - 2007

Der europäische Binnenmarkt braucht ein gut funktionierendes Justizsystem. Notarinnen und Notare spielen in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle zur Sicherung des Rechtsfriedens. Geordnete Rechtspflege gehört zu den wichtigsten Staatszielen eines demokratischen Rechtsstaates. Die Organisation der Rechtspflege ist Teil der nationalen Souveränität. Deshalb nehmen 21 Mitgliedstaaten mit einem Notariat lateinischen Typs (civil law notaries) die Regelungskompetenz hierfür für sich in Anspruch.

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) vertritt jenen Notarenberuf, der in der Tradition des lateinischen Zivilrechts steht und in Rechtsystemen des positiv geregelten Zivilrechts tätig ist. Dieser Notar (civil law notary) ist es, dem das Gesetz aufträgt, die Bürger und Unternehmen rechtlich zu beraten und deren Vereinbarungen in haltbaren Verträgen zu beurkunden.

Die notarielle Beurkundung ist Teil der hoheitlichen Gewalt des Staates. Sie bezieht sich nicht nur auf die Äußerlichkeit einer bestimmten Form, sondern auch auf den Inhalt der Urkunde gemäß dem Willen der Parteien. Beratung und Vertragsverfassung gehören untrennbar zusammen. Deshalb können notarielle Urkunden - auch EU-weit - wie gerichtliche Urkunden vollstreckbar sein.

Berufe wie jener des Notars müssen institutionell gesichert sein. Dann können Bürger und Unternehmer in sie Vertrauen haben. Deshalb müssen dem Notar für die Ausübung seiner verantwortungsvollen Tätigkeit Regeln auferlegt werden. Für den Zugang zu diesem Beruf bedarf es daher bestimmter Voraussetzungen. Der besondere Status des Notars ist Grundlage für die unabhängige und unparteiische Ausübung seiner Tätigkeit.

Vor dem Hintergrund dieses Berufsbildes des Notariats beteiligt sich der Rat der Notariate der Europäischen Union aktiv an den europäischen Diskussionsprozessen. Der Ausbau des Europäischen Rechtsraums in Zivil- und Handelssachen, die Sicherung des Rechtsfriedens und die Stärkung des Faktors Rechtssicherheit für den europäischen Wirtschaftsstandort sind dabei wichtige Ziele.

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht funktionierende rechtliche Rahmenbedingungen. Wirtschaft und Recht haben die Wohlfahrt der Menschen zu sichern. Die europäischen Notarinnen und Notare in 21 EU-Mitgliedsstaaten wollen dazu ihren Beitrag leisten. In Deutschland, Österreich, Bulgarien, Belgien, Spanien, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien.

Klaus Woschnak
Präsident

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